Gerichtsbeschluss

Ein Gerichtsbeschluss ist das rechtliche Instrument, mit dem ein Gericht einen Streit beilegt oder eine Handlung erzwingt. Für Hosts sind die relevanten Gerichtsbeschlüsse Takedown-Verfügungen (bestimmte Inhalte entfernen), Aufbewahrungsanordnungen (Logs/Daten nicht löschen, solange ein Fall anhängig ist) und Offenlegungsanordnungen (Kundeninformationen herausgeben). Gerichtsbeschlüsse werden in dem Rechtsraum erlassen, in dem der Fall eingereicht wird, und sind in der Regel nur innerhalb dieses Rechtsraums direkt bindend.

Für Offshore-Hosts ist die praktische Frage, welche Gerichte bindende Anordnungen gegen sie erlassen können. Ein Host, der in Island eingetragen ist und keine US-Präsenz hat, unterliegt nicht direkt US-Gerichtsbeschlüssen; Anordnungen müssen über MLAT zur Vollstreckung umgeleitet werden. Der Host unterliegt jedoch isländischen Gerichtsbeschlüssen, die bei Inhaltsfällen in der Regel enger gefasst sind als US-Anordnungen. Seriöse Offshore-Betreiber veröffentlichen ihre Richtlinie zu Gerichtsbeschlüssen und benachrichtigen Kunden, wenn Anordnungen eingehen (wo das lokale Recht dies zulässt).